2. Veränderungen

2. Arbeitsgruppe - Veränderungen von Strukturen und Institutionen

Teilnehmer
Peter Leusch, Dr. Reimar Molitor, Prof. Dr. Gary S. Schaal, Prof. Dr. Marco Lehmann-Waffenschmidt

Pate
Martina Stagge

Warum brauchen wir Wandel von Strukturen und Institutionen?

  • Institutionen haben negative Externalitäten, z.B. Inkongruenz von Entscheidungsbetroffenen und Entscheidungsbefugten
    • Geringe Sach- und Gemeinwohlorientierung selbst von demokratischen Entscheidungssystemen (Krise der Repräsentation)
    • Auseinanderfallen von symbolischer und instrumenteller Geltungsdimension von Institutionen
  • Kurzfristige Interessen von Akteuren behindern langfristige Interessen von Institutionen
  • Negative Externalitäten müssen im Entscheidungsprozess transparent gemacht werden und entscheidungsrelevant sein.
    • Verankerung von Externalitätsklauseln im Recht, stärkere Berücksichtigung von Entscheidungsbetroffenen
    • Erhöhung der epistemischen Problemlösungskompetenz durch stärkere Nutzung deliberativer Entscheidungsverfahren („deliberative poll“)
    • Stärkere politische Vernetzung auf horizontaler und vertikaler politischer Ebene; lokal governance / multi-level governance und die Juridifizierung dieser Beteiligungsformen
  • Deliberative Entscheidungsprozeduren unter Einbeziehung der BürgerInnen:
    • Bürger auf kommunaler Ebene in die Politik mit einbeziehen
    • Zufällig Bürger auswählen
    • Alle wichtigen Informationen für Entscheidungen geben
    • Blick für das Ganze herstellen
    • Bürger zu inkludieren
  • Raus aus dem normalen Muster, neue Struktur
    • Mehr Legimitation
    • Bürger sind an Entscheidungen beteiligt
  • Individuelle Motivationsdefizite bei nachhaltigkeitsorientiertem Handeln können durch Nudges (sanfte Formen der politischen Steuerung) partiell aufgelöst werden
    • Default-Optionen bei individuellen Entscheidungen sollten auf Nachhaltigkeit optimiert werden
  • Nachhaltige Pioniere fördern als Vorbilder für Konsum
  • Belohnungssystem für Nachhaltigkeitskonsumenten
    • Fördermittel
    • Multiplikatoren
    • Diffusion in den Gruppen (soziale Kreise)
    • Über Grenzen der sozialen Kreise
  • Z.B. Grüner Strom
  • Förderung bis zur „kritischen Masse“ – danach trägt sich die Veränderung von
  • Neben dem gerichteten Wandel gibt es den ungerichteten, von sich selbst organisierenden Netzwerken generierten verlaufsoffenen und ergebnisoffenen Wandel
  • Gesetz des Wandels? Vorschlag:
    • Evolutionsparadigma: „Evolutorischer Institutionalismus“
    • Variation – Selektion (Institutionenwettbewerb) – Retention
  • Beispiele:
  • 1. Geldpolitik der EZB
    • Variation: Von Zentralbank, die unabhängig ist von Nationalstaaten, zur Institution des lender of last resort für Geschäftsbanken und staatliche Schuldner
    • Selektion: …?...
      • Falls negativ selektiert: Widerspruch zwischen Programm und tatsächlichem Tun: “Passung“ stimmt nicht mehr
  • Superbenzin E10 (Institution: Rechtliche Vorgabe)
  • Gesteuerter und gelenkter vs. selbstorganisierter (evolutionärer) Wandel von Institutionen
  • Der Wandel von Institutionen kann nicht-intendierte Nebenwirkungen haben
  • Sind Netzwerke die sozialen Akteure institutionellen Wandels?
  • Falls ja: Dann ist Ungerichtetheit eine inhärente Eigenschaft
  • Institutionen können verhaltensnormierend und verhaltenstransformierend (Veränderungshoffnungen) à autopaternalistische Wirkung deliberativer Institutionen
  • Anreizstrukturen von Institutionen müssen nachhaltigere Lösungen präferieren
  • Räumliche Dimension von Institution und Strukturen gestalten
  • Wie können Mittel, wie Kunst (non-lineares Denken) Strukturen und Institutionen irritieren und zum Tanzen bringen?
  • Wie werden Veränderungen initiiert?
  • Wie ist dieses reglementiert?
  • Wer strukturiert Handlungen?
  • Unternehmen fordern von Politik Strukturen!

    Botschaften

  • Rohform für Message an die Unternehmen
  • Mehr Orientierung am Gemeinwohl
  • Keine Feigenblätter in Form von Alibisponsoring

    Politische Entscheidungsträger:

  • Demokratische Politik muss sich am Ideal der Nachhaltigkeit orientieren. Entscheidungen müssen dafür den aktuellen Stand des Wissens sowie mögliche negative Konsequenzen für zeitlich und räumlich nicht Beteiligte berücksichtigen.

    Ökonomische Entscheidungsträger:

  • Maßnahmen zum klimaorientierten Wandel müssen substantiell und konsequent sein - keine „Ökofeigenblätter“!